Auch 2022 stand wieder das jährliche Treffen zum Abschluss des zweiten Projektjahres des ProDem-Projekts an, welches die Interaktion von Bürgern, Protestbewegungen und Bewegungsparteien in europäischen Demokratien beleuchtet. Im Europäischen Parlament in Brüssel hatten wir die Gelegenheit, uns mit Akteur*innen aus Forschung und Politik sowie Vertreter*innen diverser NGOs über die im vergangenen Jahr gewonnen Erkenntnisse und den erarbeiteten Bericht auszutauschen. Dieser stellt dar, wie die EU und nationale Regierungen sowie soziale Bewegungen ihren Beitrag dazu leisten können, Partizipation zu fördern – in einem Europa, dessen Bürger*innen zunehmend unzufrieden mit einer Demokratie sind, an die sie nicht länger voll glauben. Gerade Frauen und einkommensschwache Schichten sind hiervon besonders betroffen.

Nach Keynote Speeches der Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley und der Abgeordneten Daniel Freund und Nicolae Ștefănuță entwickelte sich eine angeregte Diskussion über mögliche Synergieeffekte im Austausch von Forschung, Politik und sozialem Engagement.

Während des Progress-Meetings des ProDem-Projektverbunds am nächsten Morgen wurden dann die Vorhaben für das letzte Förderungsjahr besprochen. Das Frankfurter Team wurde durch Anna Anlauft, Daria Glukhova, Lex Metzeld und Claudius Wagemann vertreten.

Positionen zum Mindestlohn; Quelle: Bender, Benedikt (2020): Politisch-ökonomische Konfliktlinien im sich wandelnden Wohlfahrtsstaat. Positionierung deutscher Interessenverbände von 2000 bis 2014. Wiesbaden: Springer-VS, Seite 242.

Im Fokus des von Dr. Benedikt Bender erstellten Datensatzes „Reform-Monitor politischer Konflikte“ (ReMoPo) steht die Frage nach veränderten politischen Konfliktlinien von organisierten Interessen. Welche Positionen haben Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und politische Parteien in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik? Wie positionieren sie sich zum Kündigungsschutz, befristeter Beschäftigung, zum Arbeitslosengeld, Mindestlohn, KITA-Infrastruktur oder zum Elterngeld? Können Veränderungen über die Zeit und /oder Variationen innerhalb der Organisationen gezeigt werden, und wie stark unterscheiden sich die Positionen zu politischen Parteien? Ändern die Organisationen ihre Positionen in Krisenzeiten, wie der Wirtschafts- und Finanzkrise oder der Corona-Pandemie?

Um diese Fragen empirisch zu beantworten, werden Pressemitteilungen analysiert und Experteninterviews geführt. Der ReMoPo-Datensatz beginnt im Jahr 2000 und beinhaltet aktuell sieben Arbeitgeberverbände, sechs Gewerkschaften und sieben Parteien. Der Datensatz wird von Dr. Bender und seinem Team in Lehre und Forschung verwendet, sowie von unseren Studierenden für Haus- und Abschlussarbeiten.

Zusammenfassend lässt sich aus den bisherigen Analysen sagen, dass die Unterstützung zur wohlfahrtsstaatlichen Politik je nach Thema variiert und sich ändern kann, wenn sich die Kontexte ändern. Es kann zum Beispiel nicht gezeigt werden, dass Arbeitgeberverbände generell gegen wohlfahrtsstaatlichen Ausbau votieren, genauso wie Gewerkschaften nicht notwendiger Weise den Ausbau befürworten. Rein ideologische Faktoren der Organisationstypen an sich (Arbeit/Kapital; Links/Rechts) stellen daher keine ausreichenden Faktoren dar, um die Positionen zu erklären. Es handelt sich eher um pragmatische Erklärungsfaktoren, wie zum Beispiel, inwieweit die Mitgliedsorganisationen, bzw. deren Mitglieder von den Reformen profitieren.

Perspektivisch soll der Datensatz in zwei Richtungen erweitert werden: Zum einen sollen die Positionen der Akutere im EU-Ländervergleich analysiert werden, und zum anderen soll auch ein Schwerpunkt auf den deutschen Bundesländern liegen.

Nils Sartorius hat im Juli des Sommersemesters 2022 ein Blockseminar zum Thema „Politik in Italien“ gehalten. Das Seminar zielte darauf ab, den Studierenden ein fundiertes Verständnis für die Zusammenhänge von politischen Institutionen und gesellschaftlichen Verhältnissen in Italien zu vermitteln. Dazu nahm das Seminar eine Vielzahl von Themenfeldern in den Blick, ausgehend von der demokratischen Staatswerdung und dem politisch-institutionellen System Italiens über die Auseinandersetzung mit der Bedeutung von etwa intermediären Gewalten, wie den italienischen Medien. Ebenso wurde die politische Kultur sowie aktuellen politische und gesellschaftliche Entwicklungen im Seminarverlauf beleuchtet. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete das deutsch-italienische Verhältnis sowie das Verhältnis zwischen Italien und der Europäischen Union.

Die Teilnehmenden zeigten sich besonders interessiert an den Inhalten des Seminars, welches nicht zuletzt vor dem Hintergrund der momentanen italienischen Regierungskrise um Ministerpräsident Mario Draghi sicherlich einen Nerv getroffen hat. Im Rahmen der studentischen Evaluation des Blockseminars erhielt dieses weitgehend erfreuliche Bewertungen sowie einige sehr hilfreiche Verbesserungsvorschläge (s. Evaluation).

Nicht zuletzt wegen des positiven Feedbacks, des regen Interesses der Studierenden sowie der hochaktuellen Thematik wird das Blockseminar auch im Wintersemester 2022/23 angeboten werden.

Nach einem produktiven und seit langer Zeit wieder vollständig in Präsenz stattfindenden Sommersemester wünscht das gesamte Team Wagemann allen Studierenden und sonstigen Angehörigen der Goethe-Universität von ganzem Herzen eine schöne Sommerzeit und erholsame Semesterferien.

Auch wir werden Urlaub machen. Deswegen bitten wir um Verständnis, wenn wir bis zum Wiederbeginn des Lehrbetriebs im Wintersemester schlechter erreichbar sind als gewohnt.