Forschungsprojekte an der Professur Deitelhoff

Laufende Projekte

Alternativlos? Gesellschaftlicher Protest in der Globalisierungskritischen Bewegung zwischen Opposition und Dissidenz

(mit Dr. Priska Daphi und Felix Anderl)

Die Alterglobalisierungsbewegung ist die medial am stärksten wahrgenommene zeitgenössische Protestbewegung gegen internationale Institutionen. Seit dem Paukenschlag des “Battle of Seattle” 1999 begleiteten ihre Protestaktionen regelmäßig Weltwirtschaftsgipfel und internationale Verhandlungsrunden, ihr Einfluss reicht bis in gegenwärtige Proteste. Öffentlich sichtbar wird darin ein radikaler Widerspruch von Teilen der transnationalen Zivilgesellschaft gegen internationale Institutionen und die in ihnen verkörperten Normen. Zugleich ist die Bewegung kaum von einheitlichen Zielen oder Strategien geprägt.  Ein grundlegender Konsens über die Kritik an der neoliberalen bzw. kapitalistischen Globalisierung trifft auf konfligierende Zielvorstellungen und Strategien. Damit hängt auch die Positionierung der Gruppierungen zu politischen Ordnungsstrukturen auf der nationalen und internationalen Ebene zusammen. Während einige Gruppierungen ihre Ziele innerhalb der institutionalisierten Kanäle politischer Teilhabe verfolgen, verletzen andere bewusst die geltenden Spielregeln politischer Einflussnahme bis hin zur Anwendung von (sporadischer) Gewalt. Die Gründe für diese Unterschiede sind bislang kaum erforscht. Das Teilprojekt vergleicht unterschiedliche Gruppierungen innerhalb der Bewegung, um anhand ihrer Entwicklungen (von Opposition über gewaltlose Dissidenz bis hin zu gewaltsamer Dissidenz und umgekehrt) mögliche Faktoren zu identifizieren, die gesellschaftlichen Protest in die Dissidenz hinein und wieder aus ihr herausführen, sowie um eine Diskussion der gesellschaftlichen Bedeutung dissidenter Bewegungen in zeitgenössischen Demokratien zu ermöglichen.

Weitere Informationen: http://dissidenz.net/


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Dissidenz: Herrschaft und Widerstand in der internationalen Politik

(mit Prof. Dr. Christopher Daase, Ben Kamis, Jannik Pfister, Sebastian Schindler, Thorsten Thiel)

Die fortschreitende Globalisierung führt nicht nur zu einer Verdichtung internationaler und transnationaler Beziehungen, sondern auch zu einer Akzentuierung des Widerstands gegen globale Ordnungspolitik. Zunehmender Widerstand gegen liberale Wirtschaftsmodelle, die Missachtung internationaler Regeln und offener Protest gegen „westliche Werte“ sind Anzeichen dafür. Die zentrale Frage dieses Projektes ist, wie transnationale Herrschaft und transnationaler Widerstand zusammenhängen. Der Herrschaftscharakter innerhalb der Teilordnungen globalen Regierens manifestiert sich in einer polyzentrischen, nicht direkt mit dem nationalstaatlichen Souveränitätsgedanken vergleichbaren Form. Nichtsdestotrotz fordert aber das von Regulierungsnormen, Institutionen und Diskurslagen verstetigte „Räderwerk der Macht“ von den Regelungsadressaten Anpassungsleistung und Folgebereitschaft ein. Wie und wann bildet sich aber Widerstand gegen diese Form von Herrschaft aus? In welcher Form und wo artikuliert er sich? Diese Fragen sind bisher weitgehend unerforscht. Das Forschungsprojekt hat daher das Ziel, dem Phänomen der Dissidenz - jenes Widerspruchs, welcher die Spielregeln des Systems nicht anerkennt und  unkonventionelle Organisations- und Artikulationsformen wählt - auf den Grund zu gehen und eine empirische Kartierung der Ausprägungen vorzunehmen, die Herrschaft und Widerstand annehmen.

Weitere Informationen unter www.dissidenz.net.


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Normativität im Streit: Normkonflikte im globalen Regieren

(mit Lisbeth Zimmermann)

Die Forschungsgruppe widmet sich der Umstrittenheit internationaler Normen auf der internationalen, regionalen oder nationalen Ebene: Wie wirkt sich der Konflikt um internationale Normen auf ihre Dynamik aus? Wie und wann werden Normen durch Kontestation gestärkt oder geschwächt; wann führt Streit zu neuer Verständigung über den Normkern, wann zu einer Verfallsspirale?

Die Forschungsgruppe will diese Fragen erforschen, indem sie in sechs Fallstudien zu internationalen Normen im Sicherheits- (Internationale Strafgerichtsbarkeit, Internationale Schutzverantwortung, Kaperei), Menschenrechts- (Folterverbot, Sklaverei) und Umweltbereich (Walfangverbot) die Auswirkung unterschiedlicher Typen von Normkonflikten auf die Stabilität internationaler Normen erforscht. Sie nimmt an, dass insbesondere Konflikte um die Anwendung einer Norm die Stabilität einer Norm bestärken können, während Konflikte um die Normgeltung zu ihrer Schwächung beitragen. Zudem untersucht die Gruppe, wann Normkonflikte auf Anwendung beschränkt bleiben und wann sie sich auf die Geltungsgrundlage ausdehnen.)

Publikationen

Homepage


Abgeschlossene Projekte

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Opposition und globale politische Ordnung

(mit Thorsten Thiel, Theresa Reinold, Mariana Laeger, Linda Wallbott und Ulrike Höppner)

Ausgangspunkt dieses Forschungsprojekts ist die Beobachtung, dass sich Kritik und Widerspruch gegenüber internationalen Institutionen verschärfen, diese zunehmend politisiert werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig, von besonderer Bedeutung scheint aber in jedem Fall die Wandlung des Charakters  des Regierens und der Regulierungssysteme jenseits des Staates. Diese transformieren sich von einem horizontalen, koordinationsbasierten System hin zu einem Herrschaftssystem, das immer tiefer in nationale Herrschaftssysteme eingreift. Vor diesem Hintergrund bilden sich Formen von Opposition gegen das System als Ganzes sowie gegen einzelne Institutionen und Praktiken heraus. Das im Rahmen des Exzellenzclusters "Die Herausbildung normativer Ordnungen" angesiedelte Projekt, nimmt staatliche wie nicht-staatliche Formen von Opposition in und um internationale Institutionen in den Blick und analysiert die Interaktionen zwischen Institutionen und Opposition. Sowohl aus normativer als auch aus empirischer Perspektive wird der Frage nachgegangen, welche Form(en) und Bedeutung(en) Opposition in der internationalen Ordnung hat, wie auf sie reagiert wird und welche Entwicklungstrends sich beobachten lassen.  Unsere zentrale Forschungshypothese lautet, dass Opposition sich umso mehr zu radikalisieren beginnt, je weniger Raum sie in einer politischen Ordnung erhält. Diese aus der empirischen Oppositions- und Demokratieforschung gewonnene Hypothese muss zunächst auf ihre Übertragbarkeit auf das System des Regierens jenseits des Staates überprüft werden, bevor wir schließlich ihre Relevanz in einer Reihe von Einzelfallstudien zu spezifischen Oppositionsgruppen vergleichend untersuchen. Die Resultate der empirischen Fallstudien werden zugleich Rückschlüsse auf normative Erwägungen zu Status und Bedeutung von Opposition zulassen. Insgesamt wird so ein Forschungsbeitrag zum besseren Verständnis des Umgangs globaler Ordnungssysteme mit Kritik erbracht und verdeutlicht, wann Ordnungen in der Lage sind, oppositionelle Positionen einzubeziehen bzw. wann es zu Radikalisierung und potentiell gewaltförmigem Kampf rivalisierender Ordnungsideen kommt.

Publikationen

  • Nicole Deitelhoff (2012): Leere Versprechungen? Deliberation und Opposition im Kontext transnationaler Legitimitätspolitik, in: Anna Geis, Frank Nullmeier, Christopher Daase (Hrsg.): Der Aufstieg der Legitimitätspolitik. Wiesbaden, S.63-83.
  • Theresa Reinold (2012): “Constitutionalization? Whose constitutionalization? Africa's ambivalent engagement with
    the International Criminal Court,” in: International Journal of Constitutional Law (forthcoming).
  • Theresa Reinold (2012): “The African Union’s Ambivalent Engagement with the International Criminal Court,” in: S.
    Cassese, B. Carotti, L. Casini, M. Macchia, E. MacDonald, and M. Savino, eds. Global
    Administrative Law: Cases, Materials, Issues
    , 3rd ed. (New York: New York University
    School of Law (forthcoming)).

Recon

Reconstituting Democracy in Europe

Die EU hat sich zu einem äußerst komplexen Mehrebenensystem entwickelt. Unabhängig davon, ob und in welcher Form sich die EU einen Verfassungsvertrag gibt, wird sie weit mehr als eine gewöhnliche internationale Organisation und weit weniger als ein eigener Staat sein und bleiben. Was aber bedeutet dies für die Demokratie in Europa? Wie kann demokratische Kontrolle und Selbstbestimmung im komplexen Mehrebenensystem der EU gewährleistet werden? Diesen Fragen ging von 2007 bis Ende 2011 der internationale Forschungsverbund „Reconstituting Democracy in Europe (RECON)“ nach.
RECON wurde vom Center for European Studies an der Universität Oslo koordiniert und umfasste neunzehn Universitäten und Forschungsinstitute in zehn EU-Staaten, Norwegen und der Türkei. Für die HSFK waren an RECON neben Nicole Deitelhoff, Wolfgang Wagner und Dirk Peters beteiligt, die zum work package: "Außen- und Sicherheitspolitik" beitrugen. Nicole Deitelhoff arbeitete außerdem zum work package „Theoretische Grundlagen“.

Publikationen

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Die Sicherheit des Staates

Historisch betrachtet bildet die Monopolisierung der Gewalt den ersten Schritt in der Entwicklung des modernen Staates im westeuropäischen Raum. Der sukzessiven Verdrängung privater Konkurrenten in der Gewaltanwendung und der Konsolidierung territorialer Gebietsherrschaft folgten die Etablierung eines Steuermonopols sowie die Konstitutionalisierungs- und Demokratisierungsschübe staatlicher Herrschaft. Mit der zunehmenden Verstaatlichung politischer Herrschaft unterlag auch das staatliche Gewaltmonopol strukturellen Veränderungsprozessen, die sich mit der rechtlichen Konstitutionalisierung von Herrschaft (Rechtsstaatlichkeit) sowie der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft bezeichnen lassen. Die Bindung der Gewaltausübung an das gesatzte Recht sowie die demokratische Kontrolle der Gewaltentscheidungen überformten im Laufe der Zeit das Gewaltmonopol – es transformierte sich in ein Monopol der legitimen Gewaltanwendung. Sicherheit bzw. das Gewaltmonopol gilt aber auch jenseits seiner historischen Bedeutung als Kern des Staates, denn nirgendwo sonst tritt dessen Janusgesicht deutlicher hervor. Der Staat, der Gewalt monopolisiert, um die Gesellschaft vor Gewalt zu schützen, wird zugleich zu ihrer größten Bedrohung, da er unbegrenzte Gewalt entfesseln kann. Rechtsbindung und demokratische Kontrolle hegen dieses Gewaltpotenzial zwar ein, hinter den zivilisierten, bürokratischen Entscheidungsprozessen des modernen Nationalstaats verharrt jedoch die ungezügelte Gewalt des Leviathans. Umso irritierender müssen die gegenwärtigen Trends zur Privatisierung und Internationalisierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erscheinen, wie sie sich mit Blick auf die Zunahme privater Akteure und privat-öffentlicher Kooperationsformen im Sicherheitssektor einerseits und der vertieften internationalen Kooperation andererseits beobachten lassen. Gerade vor dem Hintergrund eines allseits beschworenen postnationalen Zeitalters, d.h. des angenommenen Bedeutungsverlusts staatlicher Grenzen und nationaler Souveränität für die internationale Politik im Allgemeinen, die Sicherheitspolitik und das Konfliktgeschehen im Besonderen, gilt es daher, Ausprägungen und Konsequenzen dieser Verschiebungen nachzuspüren. Dazu wurden zwei konkrete Projektvorhaben verfolgt.


a. Internationalisierung und Privatisierung der Sicherheitspolitik und ihre demokratietheoretischen Implikationen
(mit Anna Geis)
Dieses Forschungsprojekt hat die zu beobachtende gleichzeitige Internationalisierung und Privatisierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik westlicher Demokratien vergleichend untersucht. Es ging der Frage nach, welche Erwägungen bei demokratischen Entscheidern zur Internationalisierung resp. Privatisierung führen und welche Auswirkungen diese Entscheidungen für Form, Inhalt und demokratische Kontrolle der nationalen wie internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben.

b.  Private Akteure in Konfliktzonen
(mit Klaus Dieter Wolf, Thyssen-finanziert 2006-2009)
Dieses Forschungsprojekt hat die generell zu beobachtende starke Rolle privater Akteure in der transnationalen Sicherheits-Governance analysiert, um herauszufinden, wie sich das Verhältnis von öffentlich-privat in der Bereitstellung von Sicherheit verändert. Verliert der Staat seine Rolle als Produzent öffentlicher Güter oder verändert er nur die Rahmenbedingungen der Produktion? Wie lassen sich auch im Rahmen privater Sicherheitsleistungen Gemeinwohlbezüge sichern und Legitimitätsanforderungen (Responsivität / Verantwortlichkeit) aufrechterhalten? Wie kann und muss internationales Recht sich auf solche Tendenzen einstellen? Welche Unterschiede ergeben sich zwischen etablierten (starken) Staaten innerhalb der OECD-Welt und sogenannten schwachen Staaten der Nicht-OECD-Welt?

Publikationen

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zu b)


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Transnationale Demokratie und Gerechtigkeit: Zusammenhänge und Spannungen

(gemeinsam mit Rainer Forst, Peter Niesen, Klaus Dieter Wolf)

Die staatliche Einhegung von Problemen und die Bereitstellung von Lösungen in wesentlichen Politikfeldern auf staatlicher Ebene kann heute nicht mehr vorausgesetzt werden. Dies führt unmittelbar zu begrifflichen Spannungen zwischen neuen institutionellen Ausrichtungen und normativen Grundbegriffen, von denen zwei - Gerechtigkeit  und demokratische Legitimität - traditionell durch ihren Bezug auf innerstaatliche Ordnungen definiert werden. Die Projektinitiative hat globale Nachfolgepraktiken und -institutionen staatlicher Ordnungsbildung identifiziert, die an diese Grundbegriffe anzuknüpfen versuchen. Dabei wurde deren Potential für gerechtes und demokratisches Regieren erforscht und mögliche Spannungen zwischen Gerechtigkeit und Demokratie aufgezeigt. 
Zunächst wurden prozedurale Kernelemente von „Gerechtigkeit“ und „Demokratie“ identifiziert und auf die Möglichkeit ihrer Transferierbarkeit hin untersucht. In einem nächsten Schritt wurde die Anwendbarkeit dieser Kategorien auf drei strategisch ausgewählte Typen von globalen Ordnungsbildungsprozessen (deliberativer Internationalismus, globaler Supranationalismus, transnationale Normsetzungs- und Normdurchsetzungsmechanismen) überprüft. Nicole Deitelhoffs Fokus in diesem Projekt war die Frage nach dem Zusammenhang von Fairness und Demokratie als alternativen Legitimitätsmodellen des internationalen Regierens.

Publikationen

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